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60 Jahre Parlamentarischer Rat: Zypries würdigt Elisabeth S

16. 10. 2008 01:20 Heute vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung zusam..

Zypries begrüßt Initiative zur Einführung eines europäis

16. 10. 2008 01:20 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversamm..

Jubiläum: 10 Jahre Marken- und Geschmacksmusterschutz in Je

16. 10. 2008 01:20 Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10..

Zypries eröffnet Fachveranstaltung zum Jugendkriminalrecht

16. 10. 2008 01:20 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Jena das wissenschaftliche ..

Deutschland feiert den Weltkindertag

16. 10. 2008 01:20 Alljährlich feiert Deutschland am 20. September den Weltkindertag. Auch in dies..

Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen

16. 10. 2008 01:20 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute ..

Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberw

16. 10. 2008 01:20 Die Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bunde..

Ein "Ombudsmann" für Streitigkeiten zwischen Anwa

16. 10. 2008 01:20 Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer un..

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller P

16. 10. 2008 01:20 Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion ..

Zypries stellt klar: Neues Staatschutzstrafrecht im Oktober

16. 10. 2008 01:20 Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährde..

Mehr Rechte für Fahrgäste

16. 10. 2008 01:20 Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von B..

Zypries begrüsst McCreevys Pläne zur Vereinfachung des EU-

16. 10. 2008 01:20 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Pläne von EU-Kommissar Charli..

Zypries: Prävention gegen Kindesmissbrauch bundesweit anpac

16. 10. 2008 01:20 Im Jahr 2004 wurde das "Präventionsprojekt Dunkelfeld" an der CharitÃ..

Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt

16. 10. 2008 01:20 Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Lei..

Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhle

16. 10. 2008 01:20 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat heute den Vorschlag für ein..

Bundesregierung begrüßt Klarstellungen der Bilanzierungsre

16. 10. 2008 01:20 In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise lassen sich für einige Finanzinstrumente..

Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige

16. 10. 2008 01:20 Das Bundeskabinett hat heute im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisier..

Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronis

16. 10. 2008 01:20 Das Bundeskabinett hat heute eine grundlegende Ãœberarbeitung der Allgemeinen Ve..

Patentverfahren werden beschleunigt

16. 10. 2008 01:20 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisi..

Mehr Gerechtigkeit: Künftig höhere Geldstrafen für Spitze

16. 10. 2008 01:20 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchst..