Du kannst die neuesten Nachrichten von M. Pressemitteilungen finden.110120http://www.webnachrichten.com/http://www.webnachrichten.com/images/logobgbeyaz.jpghttp://www.webnachrichten.comtr-TR http://www.webnachrichten.com/id4241306/WinterfreudenamTorzuTirolBezahlbarerSkiurlaub Pressbot Nachricht : (djdpt). Über weiße Pisten wedeln oder durch glitzernde Landschaften gleiten - für Skifahrer und Langläufer ist jetzt die Zeit größter Winterfreuden. Aber nicht nur Brettlfans sondern auch alle anderen Naturliebhaber sind nun dort anzutreffen wo Schnee liegt. Eine gute Chance auf die weiße Pracht haben Urlauber... http://www.pressbot.net/article_l,1,i,63734.html http://www.webnachrichten.com/id4241305/SowirdWeihnachtenzumGenussFesttagsbratenmitLebenslauf Pressbot Nachricht : (djdpt). Der leckere Festtagsbraten ist zu Weihnachten einfach ein Klassiker. Denn wer mit Familie und Freunden feiert will das Fest auch kulinarisch genießen. Doch für die Verbraucher zählt heute nicht nur der köstliche Geschmack des Fleisches. Sie legen auch Wert auf Transparenz bei der Herstellung und Vermarktung der Lebensmittel.... http://www.pressbot.net/article_l,1,i,63735.html http://www.webnachrichten.com/id4241304/WennRenoviereraufdenGeschmackkommenFarbtrends Pressbot Nachricht : (djdpt). Geschmackvoll renovieren und einrichten bekommt durch die aktuellen Trendfarben eine ganz neue Bedeutung: Sie haben nicht nur leckere Namen sondern sehen auch so aus - und machen Appetit auf mehr. Zu den neuen Trendtönen gehört etwa Noisette: Dieser Farbton ist wie geschaffen für Genussmenschen. Der oft gehörte Ausspruch... http://www.pressbot.net/article_l,1,i,63736.html http://www.webnachrichten.com/id4241261/HöhenflugderRussenstoppen Bis zur allerletzten Minute will Bundestrainer Löw an der Startformation für das wichtige WM-Qualifikationsspiel gegen Russland tüfteln. Mit Spannung wird besonders die Aufstellung im Angriff erwartet. http://www.webnachrichten.com/id4241260/BallackundCoreichenstarke45Minuten Erst Glanz, dann Kampf: Eine gute erste Halbzeit hat der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum Sieg über Russland gereicht. Bundestrainer Löw bewies Mut, als er einen wichtigen Stammspieler auf der Bank ließ. http://www.webnachrichten.com/id4241259/ÖsterreichsRechteverlierenihreLeitfigur Wahlerfolge, Parteispaltungen und Neugründungen löste er aus, immer am rechten Rand der Politskala. Der Unfalltod des Populisten Haider könnte allerdings die extreme Rechte in Österreich sogar stärken. http://www.webnachrichten.com/id4241258/MerkelfordertsozialeNeuordnungderMärkte Die Kanzlerin will am Sonntag mit ihren EU-Kollegen einen Plan beschließen, mit dem die Finanzmärkte stabilisiert werden sollen. Es gibt erste Hinweise, wie das Paket aussehen wird und was es am Ende kosten wird. http://www.webnachrichten.com/id4241247/ZypriesunterstütztJustizreforminBulgarien Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben heute in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Recht und Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. Die primär vom Bundesministerium der Justiz finanzierte Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat aus diesen Mitteln in Bulgarien in den letzten fünf Jahren rund 60 Projekte durchgeführt. Deutschland ist für Bulgarien im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein wichtiger Partner bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei ihrer praktischen Umsetzung. "Auch nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union werden wir die justizielle Zusammenarbeit auf Grundlage der heutigen Gemeinsamen Erklärung fortsetzen. Unsere [...] http://www.webnachrichten.com/id4241246/KabinettbeschließtReformdesehelichenGüterrechts Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt es zudem den Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. "Der Zugewinnausgleich wird im Grundsatz beibehalten, weil er für einen fairen und praxistauglichen Ausgleich sorgt. Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch [...] http://www.webnachrichten.com/id4241245/Betreuungsrechtwirdmodernisiert Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen. Das ermöglicht es den Betreuern, sich auf das Maßgebliche zu konzentrieren", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz berücksichtigt die berechtigten Forderungen der Länder, durch eine Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer den ernormen Anstieg der Betreuungskosten seit 1992 in den Griff zu bekommen. Vormundschaftsgerichte und Berufsbetreuerinnen und -betreuer müssen sich nicht mehr wie bisher mit der Erfassung und Kontrolle der vergütungsfähigen Minuten oder der einzelnen gefahrenen Kilometer aufhalten. Stattdessen sorgen künftig Inklusivstundensätze, die Vergütung, [...] http://www.webnachrichten.com/id4241244/GesetzzumSchutzdesgeistigenEigentumstrittinKraft Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt [...] http://www.webnachrichten.com/id4241243/AnpackenMitmachenSchülerwettbewerbzu60JahrenGrundrechte Liebe Schülerinnen, liebe Schüler, seit bald sechs Jahrzehnten haben wir eine verlässliche Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland: das Grundgesetz, unsere Verfassung. Den Menschen in unserem Land garantiert sie die Unantastbarkeit der Menschwürde und Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Sagen, was man denkt, Glauben und bekennen, was man will, Auf die Straße zu gehen, um für eine Überzeugung einzutreten, frei Bericht zu erstatten über Missstände in Politik und Gesellschaft, Parteien, Vereine und Gewerkschaften zu gründen, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, dies alles und noch viel mehr wird durch die Grundrechte in unserer Verfassung geschützt - Grund genug, sich damit auseinanderzusetzen, um Eure Rechte kennenzulernen. Und dabei nicht nur schlauer zu werden, sondern auch noch attraktive Preise zu gewinnen. Denn: Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit der [...] http://www.webnachrichten.com/id4241242/60JahreParlamentarischerRatZyprieswürdigtElisabethSelbert Heute vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat aus diesem Anlass bei einem Festakt in Kassel an eine Frau erinnert, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt war: Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert. "Es ist das Verdienst von Elisabeth Selbert, dass Frauen und Männer heute gleichberechtigt sind. Als eine der vier Mütter des Grundgesetzes hat sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür gelegt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht nur bei den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, sondern auch auf privater und gesellschaftlicher Ebene garantiert ist. Elisabeth Selbert ist damit für viele - auch für mich - zu einem politischen Vorbild geworden. Der aus ihrer Feder stammende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes - "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - ist ein dauernder Verfassungsauftrag, der mir als Bundesjustizministerin besonders [...] http://www.webnachrichten.com/id4241241/ZypriesbegrüßtInitiativezurEinführungeineseuropäischenRechtspflegers Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt. "Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Mit ihrem Engagement fördert sie den Gedankenaustausch und die persönlichen Bindungen zwischen den Berufsverbänden über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Das Projekt zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers ist richtungsgweisend bei der Weiterentwicklung des Rechtspflegerrechts in Europa und hat daher meine volle Unterstützung. Ich danke insbesondere dem Präsidenten der EUR, Herrn Thomas Kappl, für seinen großen Einsatz beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Rechtspflegern innerhalb Europas", sagte Bundesjustizministerin Brigitte [...] http://www.webnachrichten.com/id4241240/Jubiläum10JahreMarkenundGeschmacksmusterschutzinJena Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut. "Wir feiern heute ein Musterbeispiel erfolgreicher Ansiedlung einer Bundesbehörde in einem östlichen Bundesland. Sie ist ein Teil des Erfolgsprojektes Deutsche Einheit und auch ein Zeichen, dass unser Föderalismus funktioniert: Bundesbehörden sind über das ganze Land verteilt. Die Empfehlung der Unabhängigen Föderalismuskommission, die Dienststelle von Berlin nach Thüringen zu verlagern, hat seit 1998 in Jena 224 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Davon sind 84% aus der Region besetzt worden. Jena ist ein hervorragend gewählter Standort. Hochtechnologie und Forschung, optische Industrie und Medizintechnik und viele andere Hightech-Bereiche prägen die Region - für eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gute Ideen und [...] http://www.webnachrichten.com/id4241239/ZyprieseröffnetFachveranstaltungzumJugendkriminalrecht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Jena das wissenschaftliche Symposium "Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?" eröffnet. Die dreitägige Fachveranstaltung wird vom Bundesministerium der Justiz und der Friedrich-Schiller-Universität Jena gemeinsam veranstaltet und hat zum Ziel, aktuelle Entwicklungen und besondere Problemkreise aus dem Bereich Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht zu beleuchten. "Das Thema Jugendkriminalität wird nicht erst seit dem Angriff auf den Rentner in der Münchner U-Bahn Anfang des Jahres immer wieder öffentlich diskutiert. Leider ist diese Debatte nicht immer frei von tagespolitischer Polemik, stets folgt solchen Ereignissen der vorschnelle Ruf nach möglichst raschen Gesetzesverschärfungen. Mir ist es wichtig, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sie erwarten zu Recht vom Staat Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Für eine verantwortungsvolle Rechtspolitik sind aber fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie die [...] http://www.webnachrichten.com/id4241238/DeutschlandfeiertdenWeltkindertag Alljährlich feiert Deutschland am 20. September den Weltkindertag. Auch in diesem Jahr finden an diesem Tag in über 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste statt. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine positive Entwicklung unserer Kinder ist unser aller Anliegen. Es ist unsere Aufgabe, die Rechte der Kinder zu stärken und sie vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen. "Auch im Bereich der Rechtspolitik machen wir uns für Kinder und Jugendliche stark. Das im Januar 2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht stellt Kinder im Rang an die erste Stelle vor allen anderen Unterhaltsberechtigten und verbessert die Situation für unterhaltsberechtigte Elternteile, die Kinder betreuen. Seit Juli 2008 gilt das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls. Familiengerichte können bei einer Kindeswohlgefährdung früher eingreifen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag im Juni 2008 ein Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von [...] http://www.webnachrichten.com/id4241237/WegfreifürneuesVerfahreninFamiliensachen Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Mit dem neuen Recht werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. Gerade in Kindschaftssachen - etwa bei Streitigkeiten über das Sorge- oder Umgangsrecht - werden Konflikte nicht selten im gerichtlichen Verfahren geklärt. Kinder sind häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. Das Gesetz berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren. Die Reform des familiengerichtlichen [...] http://www.webnachrichten.com/id4241236/BundesregierungunterrichtetüberakustischeWohnraumüberwachung Die Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2007 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr in vier Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt zehn (von jährlich etwa fünf Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und durchgeführt. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 wurde die Wohnraumüberwachung in insgesamt drei Verfahren angeordnet, 2005 in sieben Verfahren, 2004 in elf Verfahren. Die Zahl der Anordnungen in 2007 liegt damit annähernd auf dem Wert von 2004, gegenüber den davor liegenden Jahren mit durchschnittlich jeweils etwa 30 WÜ-Anordnungen bleibt diese Anzahl jedoch weiterhin deutlich zurück. Darüber hinaus wurde die akustische Wohnraumüberwachung in drei Fällen zum Zwecke der Eigensicherung [...] http://www.webnachrichten.com/id4241235/Einquot;Ombudsmannquot;fürStreitigkeitenzwischenAnwaltundMandant Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen. "Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsmann"- Einrichtungen wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die neue Schlichtungsstelle kann kostenlos in Anspruch genommen werden. Sie unterscheidet sich von den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern durch ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit und durch die Person des Schlichters, der nicht aus den Reihen der Rechtsanwälte kommen darf. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Zusammen mit den ortsnahen Vermittlungsangeboten wird die bundesweite Schlichtungsstelle der [...]