Die Neuesten Nachrichten von Politik

Jörg Haider ist tot

---Zitat--- *Jörg Haider ist tot. Der Kärntner Landeshauptmann starb in der Nacht auf Samstag bei einem Autounfall in der Ortschaft Lambichl südlich von Klagenfurt. Nach einem Überholmanöver kam er von der Loiblpass-Bundesstraße ab, der Pkw prallte gegen...

Bundeskanzlerin verkauft armen Kindern »Mogelpackungen«

Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Rüttgers wehrt sich gegen Vorwürfe Münteferings

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wehrt sich vehement gegen den Vorwurf des designierten SPD-Chefs Franz Müntefering, er «missbrauche den Namen von Johannes Rau. Rüttgers sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe), Müntefering habe keine Berechtigung, «sich als politischer Nachlassverwalter» des früheren NRW-Ministerpräsidenten auszugeben. [mehr]

Bischof Noack besucht Partnerkirche in Tansania

Bischof Noack besucht ab heute die Partnerkirchen der Kirchenprovinz Sachsen in Tansania. Er trifft auf seiner bis zum 23. Oktober währenden Reise die leitenden Vertreter der Partnerkirchen sowie verschiedener Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen im Süden des afrikanischen Landes. [mehr]

Brandenburger müssen bald nach Umzügen ihr Auto nicht mehr ummelden

Nach einem Umzug innerhalb des Landes müssen Brandenburger bald nicht mehr zwingend ein neues Kfz-Kennzeichen kaufen. Wie Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, könnte die Regelung auch in anderen Ländern zum 1. Februar in Kraft treten. Hintergrund sei eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung. [mehr]

SPD und CDU in NRW streiten um Rau-Erbe

Die NRW-CDU hat empört auf die Angriffe des designierten SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) reagiert. Müntefering hatte Rüttgers vorgeworfen, den Namen von Johannes Rau zu missbrauchen. Rüttgers sagte, Müntefering habe keine Berechtigung, «sich als politischer Nachlassverwalter» des früheren NRW-Ministerpräsidenten auszugeben. [mehr]

Linke beruft neuen Landesgeschäftsführer

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat knapp zwei Monate nach dem Tod ihres langjährigen Landesgeschäftsführers Friedemann Reinhold den Posten neu besetzt. Der Landesvorstand der Partei betraute den 31 Jahren alten Kay Spieß mit der Aufgabe, wie ein Parteisprecher am Samstag mitteilte. [mehr]

Nahles kritisiert CSU im Streit um Erbschaftssteuer

Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. [mehr]

Magazin: Gesundheitsfonds benötigt womöglich bald Milliardenspritze

Der gemeinsame Gesundheitsfonds der Krankenkassen benötigt laut «Spiegel» voraussichtlich bereits kurz nach der Einführung 2009 eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes. Wie das Magazin berichtet, kann der Gesundheitsfonds unverzinsliche kurzfristige Liquiditätsdarlehen des Bundes aufnehmen, wenn «die Liquiditätsreserve (noch) nicht ausreicht». [mehr]

Umfrage: Merkels Finanzkrisenmanagement macht Bürgern «eher Angst»

Das Finanzkrisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schafft in der Bevölkerung offenbar nicht das gewünschte Vertrauen. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Spiegel» zufolge machen die bisherigen Aussagen der Bundesregierung 53 Prozent der Bundesbürger bislang «eher Angst». [mehr]

Notfalls springen Oma und Opa ein

Frauen in der Bundeswehr gelten als eine «Erfolgsstory». Ihre Zahl habe sich seit 2001 verdreifacht, verkündete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf der diesjährigen Tagung der militärischen Gleichstellungsbeauftragten in Berlin. Es gebe jetzt rund 15 200 weibliche Soldaten bei den Streitkräften. [mehr]

Mit Anwalt zum Elternsprechtag

Egal ob es um vermeintlich ungerechte Noten geht, um schlechte Unterrichtsmethoden oder zu viele Hausaufgaben - bei der Schulbildung ihrer Kinder erheben Eltern immer öfter Einspruch. Lehrer beschweren sich über eine wachsende «Klagewut» unter Vätern und Müttern. «Eltern neigen immer mehr dazu, gleich den Anwalt einzuschalten». [mehr]

Nobelpreisträger kritisiert geplante Lockerung des Rauchverbots

Der in der vergangenen Woche mit dem Medizin-Nobelpreis ausgezeichnete Heidelberger Virologe Harald zur Hausen kritisiert die vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geplante Lockerung des Rauchverbots im Freistaat. Dieses Vorgehen sei katastrophal, sagte der 72-jährige Mediziner dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht. [mehr]

Magazin: Ausbau der Kohlenenergie gefährdet Klimaschutzziele

Die Pläne der Energiewirtschaft zum Ausbau von Kohlekraftwerken gefährden offenbar Deutschlands Klimaschutzziele. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» eine von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegebene «Leitstudie 2008». [mehr]

«Spiegel»: CDU verzeichnet erstmals wieder steigende Mitgliederzahl

Die CDU verzeichnet laut «Spiegel» nach Jahren des Schwundes wieder eine steigende Mitgliederzahl. Im September hatte die Partei nach Informationen des Magazins 530 533 Mitglieder, 251 mehr als im Vormonat. Bereits im August sei die Mitgliederzahl erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Damit habe sich der Abstand zur SPD vergrößert. [mehr]

SPD-Chef Müller attackiert Union

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller die Union auf Bundes- und Landesebene scharf attackiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht begriffen, was sich bei der Finanzkrise «international abspielt», sagte Müller am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag. Es habe offensichtlich über Jahre eine ungesteuerte Entwicklung gegeben, auf die niemand Einfluss genommen habe. [mehr]

Steinmeier wünscht sich wilde Löwen für mehr Koalitionsdisziplin

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich manchmal wilde Löwen, um für mehr Disziplin in der großen Koalition zu sorgen. Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens am Samstag in Münster erinnerte Steinmeier daran, wie der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan eine große Koalition in Kenia schmieden wollte. [mehr]

Kauder: Bundestag berät nächste Woche über weitere Bank-Bürgschaften

Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch in dieser Woche über zusätzliche Bürgschaften für die deutschen Banken beraten. Kauder sagte der «Bild am Sonntag»: «Für eine Abschirmung der Banken in Deutschland im Rahmen eines europäischen Konzepts reicht der zur Verfügung stehende Bürgschaftsrahmen nicht aus.» [mehr]

Berliner SPD gibt sich kämpferisch

Die Berliner SPD hat zum Beginn ihres Europawahlkampfes 2009 die Union auf Bundes- und Landesebene scharf attackiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht begriffen, was sich bei der Finanzkrise «international abspielt». [mehr]

Appell zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Gemeinschaft junger Malteser sind am Samstag in Münster mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte Annan in seiner Laudatio als «einen der herausragendsten Diplomaten unserer Zeit». Er könne sich keinen würdigeren Preisträger vorstellen, sagte Steinmeier. [mehr]