Die Neuesten Nachrichten von Recht

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November 2008

(Steuerberatung, Beraterpraxis) BMF: Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wurde die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2008 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.

Vertragsstrafe bei witterungsbedingten Gründen?

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07

Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die auch dann greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich sind, dass der Fertigstellungstermin eines Gebäudes nicht eingehalten werden kann, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. Auf diese wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse hin.

Vermieter muss elektrische Anlagen nicht regelmäßig prüfen

Der Bundesgerichtshof hatte am 15.10.2008 die Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter regelmäßig die elektrischen Anlagen, das heisst, die elektrischen Leitungen und vermieteten Geräte, prüfen müsse. Geklagt hatte ein Mieter, dem durch einen Brand in einer Nachbarwohnung aufgrund eines elektrischen Defekts ein Schaden von mehreren tausend Euro entstand.

Zum Auskunftsanspruch nach dem neuen §101 UrhG - Quantität und Qualität

In den letzten Wochen sind einige Entscheidungen bekannt geworden, die sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein Rechteinhaber Auskunft vom Internetprovider wegen Urheberrechtsverletzung erhalten kann. Der seit 01.09.2008 geltende §101 UrhG in seiner neuen Fassung gewährt dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen den Provider über so genannte Bestandsdaten im Sinne von §3 Nr. 30 TKG. Damit ist folgendes gemeint:

Recht am eigenen Bild - Einmal falsch, für immer verboten?

Die Pressekammer des OLG Hamburg hatte über einen Fall zu urteilen, der die Veröffentlichung eines Bildes von Andrea Casiraghi, dem Sohn der Prinzessin Caroline von Hannover betraf. Die Beklagte Burda Senator GmbH ließ in einer ihrer Zeitschriften zwei Bildnisse mit Begleittext veröffentlichen, wobei ein älteres Bild des Klägers und ein neueres gegenübergestellt wurden. Nachdem die Beklagte vorgerichtlich wegen Verwendung des älteren Bildes (Verletzung des Persönlichkeitsrechts )abgemahnt worden war, gab sie eine Unterlassungserklärung ab mit dem Inhalt, dass sie nicht mehr in der gegebenen Konstellation Text / Bild das Bild verwenden werde. Dem Kläger reichte das nicht aus, was wie folgt begründet wurde:

Baurecht: Forderungssicherungsgesetz ab 2009

Regelmäßig gibt es Ärger am Bau: Mal ist was nicht in Ordnung, mal zahlt der Aufftraggeber grundlos nicht. Hier angemessene Regelungen zu finden, die einen Ausgleich zwischen den Interessen des Auftragnehmers, also des Handwerkers am Bau, und des Auftraggebers ( Besteller des Werks) zu finden ist nicht einfach. Einen neuen Anlauf hat die Bundesregierung versucht. Das FoSiG ( Forderungssicherungsgesetz) ist am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 01.01.2009 für alle ab da geschlossenen Bauverträge in Kraft.

Diskriminierung bei der Beförderung

(Arbeitsrecht) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen.

Beschränkung der geltenden gesetzlichen Regelung beim Verbrauchsgüterkauf

(Sonstige Themen) BGH: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Incentive-Veranstaltung

(Sozialrecht) SG Düsseldorf: Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. ...

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, ...

Schadensersatz auch bei irrtümlicher Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag?

Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit ...

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Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

(Sonstige Themen) BMJ: Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden.

Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

(Sonstige Themen) BGH: In dem vom II. Zivilsenat entschiedenen Fall nimmt der Insolvenzverwalter der MPS AG die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadenersatz wegen eines Teilbetrages von knapp 7 Mio. € in Anspruch.

Voraussetzung der Änderung eines Versicherungsvertrags

(Sonstige Themen) AG München: Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt.

Bundesrat akzeptiert zahlreiche Gesetze

(Steuerberatung, Beraterpraxis) Bundesrat: In seiner Sitzung am 28.11.2008 hat der Bundesrat acht Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages zugestimmt bzw. durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren seine Billigung erteilt.

Für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik

(Betriebswirt. Beratung) Bundesrat: Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vielen Punkten für verbesserungsfähig. In seiner heute beschlossenen Stellungnahme schlägt er zahlreiche Änderungen vor, um die im Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen zuzuschneiden.

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2008 real um 1,5% gesunken

(Betriebswirt. Beratung) Statistisches Bundesamt: Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2008 nominal 0,9% mehr und real 1,5% weniger um als im Oktober 2007. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Dieses Ergebnis für den Oktober 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.